Frag den Staat !
Für mehr Transparenz steht die Linke Reinfeld, darum heute mein Tipp an Euch:
www.frag-den-staat.de
Fragt Eure Stadt nach, wenn Ihr Dinge nicht versteht oder etwas wissen wollt.
Das Recht auf Informationen, die in den Akten des Staates liegen, ist ein Grundrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht. Seit 2006 gibt es das Bundes-IFG, daneben existieren aber noch Ländergesetze, kommunale Satzungen und vieles mehr, worauf du dich in deiner Anfrage berufen kannst. Informationen können zum Beispiel Protokolle, Gutachten oder Lobbyist:innen-Mails sein. Genauso gehört aber auch der Energieausweis deines öffentlichen Schwimmbads oder Planungsunterlagen zu neuen Radwegen deiner Stadt dazu. Grundsätzlich sind alle Informationen anfragbar, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind.
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