Frank Burkard, Reinfelder Stadtverordneter:
„So kann ich meinen Kindern die Welt nicht hinterlassen! Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte meiner Kinder!
Extreme Wetterereignisse aufgrund der Klimakrise bedrohen unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft – und die Kosten zur Bewältigung dieser Krise werden auf kommende Generationen abgewälzt.
Ich hoffe, darauf, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert und endlich gehandelt wird.“
Frank Burkard reichte damit heute Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein.
Wir werden hier und in den sozialen Medien berichten wie es weitergeht.
Für mehr Transparenz steht die Linke Reinfeld, darum heute mein Tipp an Euch:
www.frag-den-staat.de
Fragt Eure Stadt nach, wenn Ihr Dinge nicht versteht oder etwas wissen wollt.
Das Recht auf Informationen, die in den Akten des Staates liegen, ist ein Grundrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht. Seit 2006 gibt es das Bundes-IFG, daneben existieren aber noch Ländergesetze, kommunale Satzungen und vieles mehr, worauf du dich in deiner Anfrage berufen kannst. Informationen können zum Beispiel Protokolle, Gutachten oder Lobbyist:innen-Mails sein. Genauso gehört aber auch der Energieausweis deines öffentlichen Schwimmbads oder Planungsunterlagen zu neuen Radwegen deiner Stadt dazu. Grundsätzlich sind alle Informationen anfragbar, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind.
Klar ist: Die Nazipartei AFD ist gesichert rechtsextrem und ein Vasall von Putins korruptem imperialen Rußland. Aber auch wer BSW wählt, gibt seine Stimme einer rechten, Putin freundlichen Partei.
Fast 16 Prozent hat die AFD in Deutschland bekommen, mit anderen Worten: Über sechs Millionen Menschen in Deutschland haben trotz China-Spionage, trotz Schmiergeldern aus Russland, trotz NS-Verharmlosungen für die braune Partei gestimmt. [2,3,4]
Hier haben knapp 12% die AFD gewählt, in Reinfeld also 566 Nazis.
Klimawandel und Umwelt ist den Leuten nicht wichtig-die Grünen verlieren genau wie die Linke die sich als Klimaschutzpartei positioniert haben. Besonders bitter der Verlust der Grünen Wählerstimmen im Hinblick auf die brennende Welt: Flutkatastrophe wechselt sich mit Hitzewelle ab, Arten sterben massenhaft aus und die Erde ist ausgelutscht vom kapitalistischen Wirtschaften, welches auf Ausbeutung und Verbrauch setzt.
Für uns Linke aber noch schlimmer: Die Mehrheit in diesem Land will Push-Backs und Grenzen aufrüsten. Wähler wählen offenbar genau aus diesem Grund rechte und faschistische Parteien für ihre menschenverachtende, asoziale Politik!
Und: Wie sieht die Jugend Ihre Zukunft in einer ausgebeuteten Welt, in der sich die Länder wieder hinter Grenzen zurückziehen und jede Art von Zuwanderung mit Abschottung vermeiden wollen?
Sich wie die Gen-Z nur hinter den Bildschirm zurückziehen, um den Highscore im nächsten Spiel zu erreichen, wird keine Lebensgrundlage sichern. Aber auf tiktok, YouTube und Instagram erreichten die Nazis natürlich die Jugendlichen, um Sie mit ihren braunen Themen zu agitieren. Das grade bildungsferne Kinder Fake-News nicht gut erkennen können, macht es für die Nazis der AFD einfach ihre faschistoiden Weltverschwörungen als Fakten zu kommunizieren.[5]
Demokratie braucht jetzt engagierte, gebildete Jugend, die in einem freien Europa leben will. Und nicht in einer Hitlerjugend 2.0…
[1] https://results.elections.europa.eu/de/deutschland/
[2] „Union vorne, AfD auf Platz zwei, Grüne stürzen ab“, Tagesschau Online, 9. Juni 2024
[3] „Europawahl 2024, Heft 2, Vorläufige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen“, Die Bundeswahlleiterin Online, Juni 2024, eingesehen am 10. Juni 2024
[4] „Wie stark schaden die Spionagevorwürfe der Partei?“, Deutschlandfunk Online, 17. Mai 2024
[5] https://klickwinkel.de/initiativen/