Die Linke in Stormarn positioniert sich klar am Weltfriedenstag 3. Oktober gegen Putins imperialistischen Überfall auf die Ukraine.
Wir stimmen NICHT mit ein in die Schwurbelveranstaltung „Nie wieder Krieg“ die die Nato verantwortlich machen.
Die Veranstalter um Reiner Braun setzen sich zusammen aus Verschwörungsschwurblern, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken. Die Organisation ist streng hierarchisch und sektenartig – Entscheidungen fällen oder gar ernsthaft inhaltlich mitreden dürfen nur Reiner und sein enger Orgakreis.
Die Linke Stormarn wird eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, weil wir als seriöse antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen werden möchten statt Russland-Propaganda nachzuquatschen!“
Dazu äussert sich Jan van Aken (In Reinbek geborener Kandidat für den Vorstandsposten der Linken) wie folgt:
„Wir stehen ganz eng an der Seite der Ukraine, aber suchen immer zuerst nach Möglichkeiten, die Ukraine nicht militärisch zu unterstützen. Das Stichwort heißt Diplomatie. Da ist noch nicht alles versucht worden, deshalb bin ich gegen Waffenlieferungen. Ich bin aber auch dagegen, die Waffenlieferungen abrupt zu stoppen und zu sagen, jetzt ist Frieden, die Ukraine muss ihr verlorenes Land abgeben. Damit würde man das Recht des Stärkeren durchsetzen.“
Eine Position, die wir als LInke in Stormarn 1:1 mittragen.
Hoffen wir, dass die Ukraine den russischen Aggressor vertreiben kann und Putin seiner gerechten Strafe zugeführt wird.
Frank Burkard: „Die Linke Stormarn hat sich auf meinen Antrag klar von einer Fraktionsgemeinschaft mit den FREIEN WÄHLERN im Kreistag distanziert und scharf verurteilt. Die Kreistagsabgeordnete Heidi Beutin ist darauf von Ihrem Amt als Kreisvorsitzende zurückgetreten, will aber die Fraktion mit den Freien Wählern entgegen dem mehrheitlichen Willen der Stormarner Linken Mitglieder NICHT aufkündigen. Ich finde Frau Beutin steht der Glaubwürdigkeit unserer Partei im Weg, wenn Sie mit der Rechtsaussen-Partei FW koaliert.
Zur Erinnerung: Die Fraktion aus Linken/Freien Wählern im Kreis hat gegen Linke Politik gestimmt, sich aus Linken Themen herausgehalten und keine konstruktive Linke Politik geschweige denn Anträge im Kreistag gestellt. In Bad Oldesloe haben die FW viele linke Kernthemen bekämpft und die Einführung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie soziale Klimaschutzprojekte wie die Fassadenbegrünung der Ida-Ehre-Schule verhindert.
Ein inklusives, sozialökologisches und gerechtes Stormarn geht mit einer Partei mit Ex-AFD Mitgliedern und unter Führung eines Volksverhetzer als Bundesvorsitzenden Aiwanger nicht zusammen.
Ich fordere Frau Beutin deshalb auf: Beenden Sie endlich dieses parteischädigende Bündnis mit den Freien Wählern und haben Sie den Anstand den Weg frei zu machen für glaubwürdige linke Kommunalpolitik.“
Frank Burkard, Reinfelder Stadtverordneter:
„So kann ich meinen Kindern die Welt nicht hinterlassen! Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte meiner Kinder!
Extreme Wetterereignisse aufgrund der Klimakrise bedrohen unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft – und die Kosten zur Bewältigung dieser Krise werden auf kommende Generationen abgewälzt.
Ich hoffe, darauf, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert und endlich gehandelt wird.“
Frank Burkard reichte damit heute Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein.
Wir werden hier und in den sozialen Medien berichten wie es weitergeht.