Unvereinbarkeitserklärung des Ortsverbandes OD/Reinfeld zu den Freien Wählern

Frank Burkard: „Die Linke Stormarn hat sich auf meinen Antrag klar von einer Fraktionsgemeinschaft mit den FREIEN WÄHLERN im Kreistag distanziert und scharf verurteilt. Die Kreistagsabgeordnete Heidi Beutin ist darauf von Ihrem Amt als Kreisvorsitzende zurückgetreten, will aber die Fraktion mit den Freien Wählern entgegen dem mehrheitlichen Willen der Stormarner Linken Mitglieder NICHT aufkündigen. Ich finde Frau Beutin steht der Glaubwürdigkeit unserer Partei im Weg, wenn Sie mit der Rechtsaussen-Partei FW koaliert.
Zur Erinnerung: Die Fraktion aus Linken/Freien Wählern im Kreis hat gegen Linke Politik gestimmt, sich aus Linken Themen herausgehalten und keine konstruktive Linke Politik geschweige denn Anträge im Kreistag gestellt. In Bad Oldesloe haben die FW viele linke Kernthemen bekämpft und die Einführung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie soziale Klimaschutzprojekte wie die Fassadenbegrünung der Ida-Ehre-Schule verhindert.
Ein inklusives, sozialökologisches und gerechtes Stormarn geht mit einer Partei mit Ex-AFD Mitgliedern und unter Führung eines Volksverhetzer als Bundesvorsitzenden Aiwanger nicht zusammen.
Ich fordere Frau Beutin deshalb auf: Beenden Sie endlich dieses parteischädigende Bündnis mit den Freien Wählern und haben Sie den Anstand den Weg frei zu machen für glaubwürdige linke Kommunalpolitik.“