Position: Frieden braucht Schutz – auch ohne NATO

DIE LINKE steht für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit. Doch Frieden heißt auch, unsere Demokratie schützen zu können – vor Putins Panzern oder Trumps Erpressungspolitik. Nur gegen jede Aufrüstung zu sein, reicht nicht. Wir müssen sagen, wie wir im Ernstfall handeln.

Wir fordern:

🔹 Ein neues, demokratisch kontrolliertes Verteidigungskonzept ohne NATO-Abhängigkeit. 🔹 Zivile Krisenfestigkeit statt Militarisierung: Katastrophenschutz, Cyberabwehr, Energie- und Gesundheitsversorgung. 🔹 Aufbau einer UN-gebundenen, defensiven Verteidigungsstruktur in Europa. 🔹 Keine „Kriegstüchtigkeit“ – aber klare Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Unsere Grundsätze: 🔹 Niemals Angriffskrieg. 🔹 Niemals Gehorsam gegenüber imperialer Macht. 🔹 Immer Schutz für Menschen, Demokratie und Frieden.

DIE LINKE muss in der Sicherheitsfrage glaubwürdig sein: Wir kämpfen für Frieden – aber nicht für Wehrlosigkeit.

#FriedenBrauchtSchutz #LinkeVerteidigung #NieWiederKrieg #DemokratieVerteidigen

Die Linke Reinfeld Nordstormarn ist für Waffenlieferungen an die Ukraine. Mein Antrag bei der nächsten KMV dazu:


Antrag zur Positionierung des Kreisverbands Stormarn zur Unterstützung der Ukraine

Antragsteller: Frank Burkard

Antragstext:

Der Kreisverband Stormarn der Partei Die Linke bekennt sich zu einer klaren und differenzierten Positionierung in der Ukraine-Politik. Wir erkennen an, dass es innerhalb unserer Partei unterschiedliche Meinungen zu Waffenlieferungen gibt und dass eine pauschale Ablehnung nicht alle Mitglieder und Wähler:innen repräsentiert.

Daher fordert der Kreisverband Stormarn:

1. Klare Positionierung für eine konsequente Sanktionierung Russlands, inklusive:
• Nutzung blockierter russischer Staats- und Oligarchenvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine.
• Handelsverbote für russische Unternehmen, insbesondere im Energiesektor.
• Verstärkte Maßnahmen gegen Umgehungen der Sanktionen, z. B. über Drittstaaten.

2. Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine:
• Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen.
• Waffenlieferungen können in bestimmten Fällen notwendig sein, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu sichern – insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung und kritischer Infrastruktur.
• Entscheidungen über Waffenlieferungen müssen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und friedenspolitischer Kriterien getroffen werden.

3. Öffnung der parteiinternen Debatte:
• Der Kreisverband Stormarn fordert die Partei Die Linke auf, die Vielfalt der linken Positionen zur Ukraine-Politik offen zu benennen und eine differenzierte Debatte über Unterstützungsmöglichkeiten – einschließlich militärischer Hilfe – zuzulassen.
• In den nächsten Parteitagen und Wahlprogrammen soll dargestellt werden, welche Formen der Unterstützung mit linken Grundwerten vereinbar sind.

4. Einsatz für eine europäische Friedensordnung nach Kriegsende:
• Unterstützung eines Wiederaufbaus der Ukraine auf sozialer und wirtschaftlicher Basis.
• Förderung langfristiger diplomatischer Lösungen für eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa.

Begründung:
• Die Linke wird oft als pauschal gegen jede Form der militärischen Unterstützung wahrgenommen, was viele Mitglieder nicht widerspiegelt.
• Ein differenziertes Profil in der Ukraine-Politik ist notwendig, um glaubwürdig zu bleiben und neue Wähler:innen zu erreichen.
• Die Werte von Solidarität, Selbstbestimmung und Antifaschismus sprechen dafür, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützt werden kann. Linke Politik bedeutet, sich gegen imperialistische Aggressionen zu positionieren und unterdrückten Gesellschaften beizustehen.
• Ein offener, ehrlicher Diskurs in der Partei ist notwendig, um einerseits den Pazifismus zu respektieren, aber andererseits auch die Realität der ukrainischen Verteidigung anzuerkennen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisverband Stormarn beschließt,
✅ sich für eine differenzierte Ukraine-Position in der Partei Die Linke einzusetzen.
✅ sich klar für härtere Sanktionen gegen Russland und eine finanzielle Unterstützung der Ukraine auszusprechen.
✅ in der Partei eine offene Diskussion über Waffenlieferungen zu fordern, anstatt eine einseitige Ablehnung.

Am vergangenen Freitag den 7.2.2025 kam es am AfD-Infostand in Reinfeld zu einem skandalösen Vorfall: Ein Teilnehmer des Standes zeigte offen den Hitlergruß, woraufhin die Polizei gerufen wurde und eine Strafanzeige wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) aufnahm.

Die Gegenproteste der Mahnwache, an denen zahlreiche Reinfelder Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, verliefen friedlich und wurden von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen. Während der AfD-Stand in drei Stunden kaum fünf Interessierte anlocken konnte, sorgten vorbeifahrende Autofahrer mit Daumen-hoch-Gesten und solidarischen Zurufen für positive Rückmeldungen an die Demonstrierenden.

Wiederholte Verkehrsbehinderungen durch den Stand

Neben der strafrechtlichen Relevanz kam es durch den AfD-Infostand erneut zu massiven Verkehrsbehinderungen. Fahrzeuge hielten mitten auf der Straße, um sich mit den Standbetreibern zu unterhalten, was den fließenden Verkehr über längere Zeiträume beeinträchtigte und zu gefährlichen Situationen führte.

Die LINKE Reinfeld beantragt Verbot des AfD-Stands

Angesichts dieser Vorfälle hat die LINKE Reinfeld einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, um den AfD-Infostand für die kommenden Freitage zu untersagen. Die Gründe für den Antrag sind:

✅ Verkehrsflussstörungen und Gefährdung des Straßenverkehrs

✅ Straftat nach § 86a StGB direkt am Stand

✅ Nähe des Standes zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten

„Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Stand in unserer Stadt Plattform für rechtsextreme und strafbare Handlungen wird. Der Vorfall zeigt deutlich, dass hier nicht nur politischer Meinungsaustausch, sondern auch Hetze und verfassungswidrige Symbolik toleriert wird. Wir fordern daher ein Verbot dieses Standes in Reinfeld“, so ein Sprecher der LINKEN Reinfeld.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung steht noch aus. Sollte sie den Antrag ablehnen, wird die LINKE Reinfeld weitere juristische Schritte prüfen, um eine Untersagung des Standes durch das Verwaltungsgericht zu erwirken.

Die Linke in Stormarn positioniert sich klar am Weltfriedenstag 3. Oktober gegen Putins imperialistischen Überfall auf die Ukraine.
Wir stimmen NICHT mit ein in die Schwurbelveranstaltung „Nie wieder Krieg“ die die Nato verantwortlich machen.
Die Veranstalter um Reiner Braun setzen sich zusammen aus Verschwörungsschwurblern, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken. Die Organisation ist streng hierarchisch und sektenartig – Entscheidungen fällen oder gar ernsthaft inhaltlich mitreden dürfen nur Reiner und sein enger Orgakreis.

Die Linke Stormarn wird eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, weil wir als seriöse antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen werden möchten statt Russland-Propaganda nachzuquatschen!“

Dazu äussert sich Jan van Aken (In Reinbek geborener Kandidat für den Vorstandsposten der Linken) wie folgt:
„Wir stehen ganz eng an der Seite der Ukraine, aber suchen immer zuerst nach Möglichkeiten, die Ukraine nicht militärisch zu unterstützen. Das Stichwort heißt Diplomatie. Da ist noch nicht alles versucht worden, deshalb bin ich gegen Waffenlieferungen. Ich bin aber auch dagegen, die Waffenlieferungen abrupt zu stoppen und zu sagen, jetzt ist Frieden, die Ukraine muss ihr verlorenes Land abgeben. Damit würde man das Recht des Stärkeren durchsetzen.“

Eine Position, die wir als LInke in Stormarn 1:1 mittragen.
Hoffen wir, dass die Ukraine den russischen Aggressor vertreiben kann und Putin seiner gerechten Strafe zugeführt wird.


Frank Burkard: „Die Linke Stormarn hat sich auf meinen Antrag klar von einer Fraktionsgemeinschaft mit den FREIEN WÄHLERN im Kreistag distanziert und scharf verurteilt. Die Kreistagsabgeordnete Heidi Beutin ist darauf von Ihrem Amt als Kreisvorsitzende zurückgetreten, will aber die Fraktion mit den Freien Wählern entgegen dem mehrheitlichen Willen der Stormarner Linken Mitglieder NICHT aufkündigen. Ich finde Frau Beutin steht der Glaubwürdigkeit unserer Partei im Weg, wenn Sie mit der Rechtsaussen-Partei FW koaliert.
Zur Erinnerung: Die Fraktion aus Linken/Freien Wählern im Kreis hat gegen Linke Politik gestimmt, sich aus Linken Themen herausgehalten und keine konstruktive Linke Politik geschweige denn Anträge im Kreistag gestellt. In Bad Oldesloe haben die FW viele linke Kernthemen bekämpft und die Einführung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie soziale Klimaschutzprojekte wie die Fassadenbegrünung der Ida-Ehre-Schule verhindert.
Ein inklusives, sozialökologisches und gerechtes Stormarn geht mit einer Partei mit Ex-AFD Mitgliedern und unter Führung eines Volksverhetzer als Bundesvorsitzenden Aiwanger nicht zusammen.
Ich fordere Frau Beutin deshalb auf: Beenden Sie endlich dieses parteischädigende Bündnis mit den Freien Wählern und haben Sie den Anstand den Weg frei zu machen für glaubwürdige linke Kommunalpolitik.“

Klar ist: Die Nazipartei AFD ist gesichert rechtsextrem und ein Vasall von Putins korruptem imperialen Rußland. Aber auch wer BSW wählt, gibt seine Stimme einer rechten, Putin freundlichen Partei.
Fast 16 Prozent hat die AFD in Deutschland bekommen, mit anderen Worten: Über sechs Millionen Menschen in Deutschland haben trotz China-Spionage, trotz Schmiergeldern aus Russland, trotz NS-Verharmlosungen für die braune Partei gestimmt. [2,3,4]
Hier haben knapp 12% die AFD gewählt, in Reinfeld also 566 Nazis.

Klimawandel und Umwelt ist den Leuten nicht wichtig-die Grünen verlieren genau wie die Linke die sich als Klimaschutzpartei positioniert haben. Besonders bitter der Verlust der Grünen Wählerstimmen im Hinblick auf die brennende Welt: Flutkatastrophe wechselt sich mit Hitzewelle ab, Arten sterben massenhaft aus und die Erde ist ausgelutscht vom kapitalistischen Wirtschaften, welches auf Ausbeutung und Verbrauch setzt.
Für uns Linke aber noch schlimmer: Die Mehrheit in diesem Land will Push-Backs und Grenzen aufrüsten. Wähler wählen offenbar genau aus diesem Grund rechte und faschistische Parteien für ihre menschenverachtende, asoziale Politik!

Und: Wie sieht die Jugend Ihre Zukunft in einer ausgebeuteten Welt, in der sich die Länder wieder hinter Grenzen zurückziehen und jede Art von Zuwanderung mit Abschottung vermeiden wollen?
Sich wie die Gen-Z nur hinter den Bildschirm zurückziehen, um den Highscore im nächsten Spiel zu erreichen, wird keine Lebensgrundlage sichern. Aber auf tiktok, YouTube und Instagram erreichten die Nazis natürlich die Jugendlichen, um Sie mit ihren braunen Themen zu agitieren. Das grade bildungsferne Kinder Fake-News nicht gut erkennen können, macht es für die Nazis der AFD einfach ihre faschistoiden Weltverschwörungen als Fakten zu kommunizieren.[5]
Demokratie braucht jetzt engagierte, gebildete Jugend, die in einem freien Europa leben will. Und nicht in einer Hitlerjugend 2.0…

[1] https://results.elections.europa.eu/de/deutschland/
[2] „Union vorne, AfD auf Platz zwei, Grüne stürzen ab“, Tagesschau Online, 9. Juni 2024
[3] „Europawahl 2024, Heft 2, Vorläufige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen“, Die Bundeswahlleiterin Online, Juni 2024, eingesehen am 10. Juni 2024
[4] „Wie stark schaden die Spionagevorwürfe der Partei?“, Deutschlandfunk Online, 17. Mai 2024
[5] https://klickwinkel.de/initiativen/

Moin,

wer gemeinsam mit uns Radeln will und wessen Herz links schlägt, der steigt in unsere Stadtradel Gruppe:
DieLinkeReinfeld Stadtradel Gruppe
ein.
Wir freuen uns gemeinsam für Sozialismus und gerechte Umweltpolitik mit Euch zu strampeln…

Anläßlich der Europwahl war Gösta Beutin, Klimapolitischer Sprecher der Linken und Stellvertretender Vorsitzender der Partei in Reinfeld. Seht hier die Aufzeichnung des Streams: Gerechter Klimaschutz in Europa

Jeder der uns kennenlernen möchte ist eingeladen.

Wann und Wo?
Einmal im Monat, immer den letzten Mittwoch um 20 h im neuen Rathaus unserer Stadt.

Bitte vorab anmelden unter: info (at) dielinke-reinfeld.de

Ihr
Frank Burkard
Stadtverordneter Reinfeld

Neuer Rekord in Reinfeld für die Linke.

Das erste Mal knacken wir die magische Grenze von 399 Wählern – zur Bundestagswahl bedanken wir uns in Reinfeld bei stabilen 399 GenossInnen die für soziale Gerechtigkeit und gegen einen Rechtsruck in der Stadt und im Land stimmten.

Hinzu kommt unser Top Ergebnis bei der Jugendwahl, hier wurden wir 1. Kraft und das lässt für die Zukunft hoffen. Deutschland und Reinfeld sind auf dem richtigen Weg.
Wenn die Jugend gestalten könnte wären die Milliadäre schon abgeschaft und wir hätten wieder bezahlbare Wohnungen für alle!