Am vergangenen Freitag den 7.2.2025 kam es am AfD-Infostand in Reinfeld zu einem skandalösen Vorfall: Ein Teilnehmer des Standes zeigte offen den Hitlergruß, woraufhin die Polizei gerufen wurde und eine Strafanzeige wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) aufnahm.
Die Gegenproteste der Mahnwache, an denen zahlreiche Reinfelder Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, verliefen friedlich und wurden von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen. Während der AfD-Stand in drei Stunden kaum fünf Interessierte anlocken konnte, sorgten vorbeifahrende Autofahrer mit Daumen-hoch-Gesten und solidarischen Zurufen für positive Rückmeldungen an die Demonstrierenden.
Wiederholte Verkehrsbehinderungen durch den Stand
Neben der strafrechtlichen Relevanz kam es durch den AfD-Infostand erneut zu massiven Verkehrsbehinderungen. Fahrzeuge hielten mitten auf der Straße, um sich mit den Standbetreibern zu unterhalten, was den fließenden Verkehr über längere Zeiträume beeinträchtigte und zu gefährlichen Situationen führte.
Die LINKE Reinfeld beantragt Verbot des AfD-Stands
Angesichts dieser Vorfälle hat die LINKE Reinfeld einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, um den AfD-Infostand für die kommenden Freitage zu untersagen. Die Gründe für den Antrag sind:
✅ Verkehrsflussstörungen und Gefährdung des Straßenverkehrs
✅ Straftat nach § 86a StGB direkt am Stand
✅ Nähe des Standes zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten
„Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Stand in unserer Stadt Plattform für rechtsextreme und strafbare Handlungen wird. Der Vorfall zeigt deutlich, dass hier nicht nur politischer Meinungsaustausch, sondern auch Hetze und verfassungswidrige Symbolik toleriert wird. Wir fordern daher ein Verbot dieses Standes in Reinfeld“, so ein Sprecher der LINKEN Reinfeld.
Die Entscheidung der Stadtverwaltung steht noch aus. Sollte sie den Antrag ablehnen, wird die LINKE Reinfeld weitere juristische Schritte prüfen, um eine Untersagung des Standes durch das Verwaltungsgericht zu erwirken.
Die Linke in Stormarn positioniert sich klar am Weltfriedenstag 3. Oktober gegen Putins imperialistischen Überfall auf die Ukraine.
Wir stimmen NICHT mit ein in die Schwurbelveranstaltung „Nie wieder Krieg“ die die Nato verantwortlich machen.
Die Veranstalter um Reiner Braun setzen sich zusammen aus Verschwörungsschwurblern, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken. Die Organisation ist streng hierarchisch und sektenartig – Entscheidungen fällen oder gar ernsthaft inhaltlich mitreden dürfen nur Reiner und sein enger Orgakreis.
Die Linke Stormarn wird eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, weil wir als seriöse antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen werden möchten statt Russland-Propaganda nachzuquatschen!“
Dazu äussert sich Jan van Aken (In Reinbek geborener Kandidat für den Vorstandsposten der Linken) wie folgt:
„Wir stehen ganz eng an der Seite der Ukraine, aber suchen immer zuerst nach Möglichkeiten, die Ukraine nicht militärisch zu unterstützen. Das Stichwort heißt Diplomatie. Da ist noch nicht alles versucht worden, deshalb bin ich gegen Waffenlieferungen. Ich bin aber auch dagegen, die Waffenlieferungen abrupt zu stoppen und zu sagen, jetzt ist Frieden, die Ukraine muss ihr verlorenes Land abgeben. Damit würde man das Recht des Stärkeren durchsetzen.“
Eine Position, die wir als LInke in Stormarn 1:1 mittragen.
Hoffen wir, dass die Ukraine den russischen Aggressor vertreiben kann und Putin seiner gerechten Strafe zugeführt wird.
Frank Burkard: „Die Linke Stormarn hat sich auf meinen Antrag klar von einer Fraktionsgemeinschaft mit den FREIEN WÄHLERN im Kreistag distanziert und scharf verurteilt. Die Kreistagsabgeordnete Heidi Beutin ist darauf von Ihrem Amt als Kreisvorsitzende zurückgetreten, will aber die Fraktion mit den Freien Wählern entgegen dem mehrheitlichen Willen der Stormarner Linken Mitglieder NICHT aufkündigen. Ich finde Frau Beutin steht der Glaubwürdigkeit unserer Partei im Weg, wenn Sie mit der Rechtsaussen-Partei FW koaliert.
Zur Erinnerung: Die Fraktion aus Linken/Freien Wählern im Kreis hat gegen Linke Politik gestimmt, sich aus Linken Themen herausgehalten und keine konstruktive Linke Politik geschweige denn Anträge im Kreistag gestellt. In Bad Oldesloe haben die FW viele linke Kernthemen bekämpft und die Einführung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie soziale Klimaschutzprojekte wie die Fassadenbegrünung der Ida-Ehre-Schule verhindert.
Ein inklusives, sozialökologisches und gerechtes Stormarn geht mit einer Partei mit Ex-AFD Mitgliedern und unter Führung eines Volksverhetzer als Bundesvorsitzenden Aiwanger nicht zusammen.
Ich fordere Frau Beutin deshalb auf: Beenden Sie endlich dieses parteischädigende Bündnis mit den Freien Wählern und haben Sie den Anstand den Weg frei zu machen für glaubwürdige linke Kommunalpolitik.“