Frank Burkard, Reinfelder Stadtverordneter:
„So kann ich meinen Kindern die Welt nicht hinterlassen! Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte meiner Kinder!

Extreme Wetterereignisse aufgrund der Klimakrise bedrohen unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft – und die Kosten zur Bewältigung dieser Krise werden auf kommende Generationen abgewälzt.

Ich hoffe, darauf, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert und endlich gehandelt wird.“

Frank Burkard reichte damit heute Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein.
Wir werden hier und in den sozialen Medien berichten wie es weitergeht.

Moin,

wer gemeinsam mit uns Radeln will und wessen Herz links schlägt, der steigt in unsere Stadtradel Gruppe:
DieLinkeReinfeld Stadtradel Gruppe
ein.
Wir freuen uns gemeinsam für Sozialismus und gerechte Umweltpolitik mit Euch zu strampeln…

Anläßlich der Europwahl war Gösta Beutin, Klimapolitischer Sprecher der Linken und Stellvertretender Vorsitzender der Partei in Reinfeld. Seht hier die Aufzeichnung des Streams: Gerechter Klimaschutz in Europa

In einer Zeit, in der der Klimawandel an der Spitze der globalen Agenda steht, lädt der Stadtverordnete der Partei „Die Linke“ Frank Burkard, zu einer Diskussion über die Zukunft des Klimaschutzes in Europa ein. Prominenter Referent wird Lorenz Gösta Beutin sein, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei und renommierter Energie- und Klimapolitiker, der diese Debatte leiten wird.

Die Veranstaltung zielt darauf ab, eine Plattform für den Austausch von Ideen und Strategien zu bieten, um eine gerechte und effektive Klimapolitik zu gestalten. Die zentrale Fragestellung “Markt oder Regeln?” fordert Teilnehmer auf, die Rolle von Marktkräften gegenüber regulativen Maßnahmen in der Klimapolitik zu erörtern. Wie machen wir Klimaschutz gerecht und sorgen für gute Arbeit und Lebensqualität beim sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft?

“Es ist entscheidend, dass wir einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft schaffen, der keine Gemeinschaft zurücklässt”, sagt Beutin. “Wir müssen die besten Ansätze aus beiden Welten kombinieren, um eine robuste und gerechte Klimapolitik zu entwickeln, die sowohl ökologische als auch soziale Ziele erreicht.”

Weiter führt er aus: „Ein Erstarken der Rechten würde ein massives klimapolitisches Rollback bedeuten. Der „Green Deal“ der Europäischen Union ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu wenig auf Gerechtigkeit im Prozess des sozial-ökologischen Umbaus ausgerichtet und in den Bereichen Verkehr und Wärme, vor allem aber Agrarpolitik nicht geeignet, die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig bremst Deutschland an entscheidenden Stellen immer wieder.“

Zudem wird Beutin von seiner Teilnahme der Jahrestagung des IPCC berichten, welcher am 14./15. Mai in Berlin stattfand. Hierzu stellt er fest: „Der Klimawandel hat in den letzten Jahren noch einmal Fahrt aufgenommen. Der Weltklimarat ist der Rufer in der Wüste, der immer wieder auf die Gefahren aufmerksam macht. Es ist bitter zu sehen, dass trotz der existenziellen Bedrohung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht getan wird, was jetzt notwendig und auch technisch möglich wäre.“

Für weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Teilnahme kontaktieren Sie bitte das Büro des Reinfelder Stadtverordneten der Linken Frank Burkard unter info@dielinke-reinfeld.de. Die Veranstaltung wird live auf YouTube übertragen, den Stream und die Aufzeichnung finden sie auf: https://www.youtube.com/@minkwitzz

Lorenz Gösta Beutin
Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker und dient als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke. Mit seiner Expertise in der Klimapolitik hat er sich für nachhaltige Energielösungen und gerechte Klimaschutzmaßnahmen stark gemacht.

Es gibt mehrere Gründe, warum Dieselsubventionen für Landwirte gestrichen werden sollten:

  1. Umweltauswirkungen: Dieselkraftstoffe tragen zur Luftverschmutzung bei und sind eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen. Durch die Streichungvon Subventionen für Dieselkraftstoffe sollen Landwirte dazu ermutigt werden, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen, wie zum Beispiel elektrifizierte landwirtschaftliche Maschinen.
  2. Fiskalische Überlegungen: Subventionen erfordern finanzielle Mittel von der Regierung, die an anderer Stelle fehlen. Die Streichung von Dieselsubventionen sollen dazu beitragen, Haushaltsdefizite zu reduzieren und die finanzielle Belastung für die Regierung zu verringern.
  3. Förderung von Nachhaltigkeit: Die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle in Bezug auf Umweltauswirkungen. Die Förderung nachhaltiger Praktiken muß ein Anreiz sein, Subventionen auf umweltfreundlichere Technologien und Methoden umzuleiten.
  4. Technologische Fortschritte: Mit Fortschritten in der Technologie gibt es möglicherweise effizientere und umweltfreundlichere Optionen für landwirtschaftliche Maschinen. Die Streichung von Dieselsubventionen soll Landwirte dazu ermutigen, in neue Technologien zu investieren und ihre Betriebe auf den neuesten Stand zu bringen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Streichung von Subventionen auch Herausforderungen mit sich bringen kann, insbesondere für Landwirte, die bereits mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Es ist wichtig, politische Entscheidungen sorgfältig abzuwägen und sicherzustellen, dass die Umstellung auf umweltfreundlichere Praktiken für Landwirte finanziell tragbar ist und ihre Existenzgrundlage nicht gefährdet.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

– Landwirtschaftliche Betriebe bekommen seit Jahrzehnten durchschnittlich die Hälfte Ihres EInkommens in Form staatlicher Agrarsubvention
– Der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb bekommt 2900 Euro pro Jahr Agrardieselvergütung

– Dieser durchschnittliche Hof nahm 2022/23 480.000 Euro ein und machte 115.000 Gewinn.

Fakt ist also: Die Landwirtschaftsbranche bekommt mit 1 Prozent der Erwerbstätigen überproportional viel Geld von der Gemeinschaft. Wir alle müssen sparen, Schuld ist die Schuldenbremse. Wir alle müssen unsere Emissionen verringern, auch die Landwirte. Wir brauchen eine Transformationen zur ökologischen Landwirtschaft ohne Emissionen, ohne Tierhaltung und für mehr Artenvielfalt.

Wer noch nach Erklärungen für die schönen Sonnentage bei uns sucht, dem erklärt die Wissenschaft gerne, was aktuell der menschgemachte Klimawandel für Temperaturen hier in Reinfeld produziert.

Ist es für uns wirklich die Lösung friedliche Menschen dafür einzusperren, dass Sie genau auf dieses Problem aufmerksam machen und endlich Taten fordern?
Ist die Lösung wirklich auf „Technologieoffenheit“ zu setzen und damit auf die Zukunft, die „das alles schon regeln wird“?
Ist die Lösung einfach kein Wasser mehr zum begrünen der verbrannten Erde zu nutzen?

NEIN – das sind nur die kurzfristigen, menschtypischen Verhaltensmuster. Die der Menschen, die die Ursache nicht kennen und nichts ändern wollen. Die Angst vor der großen Veränderung mit allen Konsequenzen haben und die Auswirkungen des Klimawandels einfach akzeptieren, sich anpassen oder mit kurzfristigen Maßnahmen bekämpfen wollen.

Wir können aber auch anders, da fängt jeder bei sich an: Wir ändern unser Kaufverhalten und unsere Lebensgewohnheiten. Wie, das bleibt Dir überlassen – informier Dich, wenn Du Deinen CO2 Footprint senken willst entsprechend.
Und informier Dich bei der Wissenschaft, Wissenschaft ist die einzige Quelle für solide Wahrheiten die uns allen zur Verfügung steht.

Ich mag dazu die Ei-Metapher: Stell dir Klimawandel wie ein rohes Ei vor, dass Du kochst. Wenn es einmal hart gekocht ist, ist es nicht mehr flüssig zu bekommen. So verhält sich das mit unserer Erderwärmung: Sind wir über den 4 Grad weltweitem Temperaturanstieg, ist das Ei hart gekocht, wir können nicht mehr zurück. (Bereits jetzt sagt die Wissenschaft sind wir 1.7 Grad unumkehrbar wärmer. Das 1.5 Grad-Ziel ist nicht mehr zu schaffen!)

Warum ich das als LINKER Stadtpolitiker das poste?
WEIL, wir keine Linke Politik für die sozial Schwachen, gegen Ungerechtigkeit und für Umverteilung hier in Reinfeld machen können, wenn wir hier nicht mehr leben können. Weil Überleben wichtiger ist als alle anderen Fragen: Freiheit, Demokratie, Gleichheit. Ohne Leben ist alles nichts!

Quelle: DWD und Temperaturanstieg in Reinfeld

DIE LINKE in Reinfeld unterstützt die letzte Generation und ihre Forderungen – wir lehnen Polizei Übergriffe und deren Straftaten gegen Klimaschutz Demonstrationen nicht nur ab, sondern verurteilen das Verhalten aufs Schärfste!

Familie steht ratlos um Wärmetechnik

Maßnahmen für ein Sofortpaket Wärmewende

Was es jetzt braucht für eine sozial- und ökologisch gerechte Umsetzung der Wärmewende

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den explodierenden Mieten die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig ist der Wärme- und Gebäudebereich eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in Deutschland und für fast 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Der Gebäudesektor hat bislang – wie der Verkehrssektor – nichts zum Erreichen der Klimaziele beigetragen. Deshalb ist das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich richtig, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen. Dass die Ampel-Regierung diesen Weg vorschlägt, ohne die Finanzierung, soziale Abfederung und Umsetzung zu benennen, kostet unnötig Akzeptanz und wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht vielen Menschen gerade Angst: Wie soll ich den Umbau bezahlen? Was ist für mich die beste Lösung? Was passiert, wenn meine Gastherme kaputt geht? Diese Sorgen sind berechtigt und müssen ernst genommen werden. Denn die Wärmewende ist eins der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise und erfordert eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Last nicht auf den Schultern der Bürger*innen liegen bleibt.

Wir fordern deshalb ein radikales Umsteuern: Wir brauchen kommunale Wärmeplanung und Sanierungsbeauftragte, um großflächige Beratungsangebote für Bürger*innen zu schaffen und Quartierslösungen zu erarbeiten. Für Mieter*innen und Nutzer*innen kleiner Eigenheime mit geringen und mittleren Einkommen dürfen im geplanten Umbauprozess keine Zusatzkosten anfallen. Diese müssen mit gezielten Förderungen und Maßnahmen unterstützt werden. Das betrifft am stärksten Bezieher*innen von Transferleistungen sowie Rentner*innen. Wenn die Wärmewende zudem mit gut gestalteten Ausbildungsprogrammen einhergeht, wird sie zum Jobmotor. Für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmewende fordern wir folgende Maßnahme in Reinfeld:

Kommunale Wärmeplanung mit Sanierungsbeauftragten umsetzen

Die Pläne der Bundesregierung wälzen die Verantwortung auf die Vermieter*innen und Eigentümer*innen ab und lassen diese im Kalten sitzen. Wir fordern die Umsetzung von kommunaler Wärmeplanung, mit der in Reinfeld geschaut wird, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Statt wie jetzt, alle Eigentümer*innen Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers und Siedlungsebene zu ermöglichen. In Dänemark sind Kommunen seit 1979 dazu verpflichtet Wärmepläne zu erstellen – dadurch gibt es in Dänemark einen viel höheren Anteil an Fernwärmenetzen. Zur Umsetzung kommunaler Wärmeplanung fordern wir Sanierungsbeauftragte in Reinfeld einzusetzen, wie es sie in den 1990er Jahren in Ostdeutschland bereits gab. Diese sollen gemeinsam mit den Bürger*innen Wärmepläne für Nachbarschaften entwickeln, um kollektive Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.

Der Vergleich mit dem eher kälteren Skandinavien zeigt, dass die Wärmewende möglich ist. Laut Europäischem Wärmepumpen Verband (EHPA) heizen in Norwegen 60 Prozent der Haushalte mit einer Wärmepumpe, in Schweden 43 Prozent und Finnland 41 Prozent. Der Einbau von Wärmepumpen ist auch in Deutschland ein wichtiger Baustein, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Mit kommunaler Wärmeplanung wollen wir auch andere, kollektive Lösungen fördern. Der Neubau und die Ertüchtigung von Nah- und Fernwärmenetzen und damit verbunden eine zunehmende Abwärmenutzung sind wichtige Bausteine für die Wärmewende. Wärmespeicher können die notwendige Flexibilität schaffen. Wenn eine Neubausiedlung auf der grünen Wiese gebaut wird, kann die Nutzung von Geothermie-Wärmepumpen möglich und kostengünstig sein, derartige Lösungen müssen geprüft werden. Dabei ist klar: Das Framing der Technologieoffenheit ist eine Verschleppungsstrategie der fossilen Industrie.Alle Expert*innen sind sich einig, dass Wasserstoff keine flächendeckende Lösung im Wärmebereich sein kann, da der energetische Wirkungsgrad im Vergleich zu, zum Beispiel Wärmepumpen um ein Vielfaches geringer, und das Heizen dadurch teurer ist.

Die Nah- und Fernwärmenetze, die durch kommunale Wärmeplanung geschaffen werden, wollen wir in öffentliche Hand überführen und, zum Beispiel in Stadtwerken, lokal verwalten. Wenn Quartierslösungen mit mehreren Eigentümer*innen erarbeitet und umgesetzt werden, können Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche Eigentumsmodelle sinnvolle Lösungen sein. In Dänemark gibt es ein Gewinnverbot im Wärmebereich – dies fordern wir auch in Deutschland.

 

 

Es ist geschafft! Atomkraft in Deutschland ist vorbei.

Danke an alle Gorleben Demonstranten, mit denen ich persönlich auf dem Gleis sitzen durfte und vor Jahren gegen das dortige Endlager demonstriert habe. Es hat sich gelohnt.
Eine Mittelalter-Technologie, die der Mensch nie richtig beherrscht hatte geht in den Ruhestand. Die Spätfolgen und Strahlemüll müssen unsere Kindeskinder nun in den Griff kriegen.

Ich zitiere hierzu Heinz Smital von Greenpeace:
Die Entscheidung für den Ausstieg 2011 war richtig, und sie ist es heute noch genauso.
Atomkraft war nie günstig, im Vergleich zu den immer billiger werden erneuerbaren Energien ist sie geradezu unerschwinglich.
Sie ist hochriskant: Die Unfälle von Tschornobyl und Fukushima haben gezeigt, wie unbeherrschbar die Technologie im Katastrophenfall ist.
Und das vielfach angebrachte Argument der Verlässlichkeit? Hinfällig, schaut man hinüber zum Nachbarn Frankreich: Das Land, das seine Energieversorgung stark von der Atomkraft abhängig gemacht hat, erlebt jeden Sommer Versorgungskrisen, weil die Flüsse zu warm sind oder zu wenig Wasser führen, um die Reaktoren zu kühlen. Seit Jahren ist Frankreich auf deutsche Stromimporte angewiesen.
Eine aktuelle Studie, die Greenpeace gemeinsam mit dem Energieversorger Green Planet Energy in Auftrag gegeben hat, zeigt, was der Streckbetrieb der Atomkraftwerke über den Winter tatsächlich gebracht hat: kaum Entlastung für den Gasmarkt und wenig bis gar keine Auswirkungen auf den Strompreis. Zudem wäre die deutschlandweite Versorgungssicherheit mit Strom auch ohne die AKW zu keiner Zeit gefährdet gewesen. Trotz der faktenfreien und rein ideologischen Kampagne von FDP und Union.

Der Atomausstieg ist auch in anderer Hinsicht eine gute Nachricht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet jetzt endlich schneller voran, ohne fehlgeleitete Investitionen in eine Technik von gestern. Wir sind am Ende eines Irrwegs – und ich schaue optimistisch in eine versorgungssichere Zukunft ohne Atomstrom.

Falls Sie diesen besonderen Tag mit Greenpeace feiern wollen: München und in Berlin heute ein buntes Programm für Sie vorbereitet!

Dann frohes feiern – heute ist ein sehr guter Tag.
Die Linke in Reinfeld feiert mit!