Mit dem heutigen Tag haben sich die Stormarner Stadtverordneten klar hinter Ihren Bundesvorstand gestellt und in Ihrer Stormarner Erklärung für einen Ausschluss von Sarah Wagenknecht und Verurteilung des russischen Angriffskrieges mit Ihrem Diktator Putin ausgesprochen.
„Ich möchte damit einen Neuanfang für unsere Partei erreichen und bin froh, dass alle Mitglieder unserer Partei, die als Kandidaten für die Reinfelder Linke angetreten waren hinter dieser Erklärung stehen.
Die Lagerkämpfe unserer Partei waren kontraproduktiv und toxisch.
Ich finde nicht, dass eine Partei, die sich selbst hasst und bei zentralen politischen Fragen zwei widersprüchliche Botschaften sendet von irgendjemandem gebraucht wird. Eine sich abzeichnende Spaltung unserer Partei garantiert zwar keine Rettung. Aber die aus Risikoscheu auf Dauer gestellte Agonie führt in die Bedeutungslosigkeit. Mit Sicherheit.“ sagte der Reinfelder Stadtverordnete Frank Burkard zur aktuellen Situation der Partei in Stormarn.
Zu Rußland sagte er: „Die russische Diktatur muss sich vor dem Kriegsgericht verantworten, es sind wie immer die Menschen, die unter Diktaturen wie dieser leiden – überall in der Welt. Deshalb unterstützen wir linke und progressive Bewegungen in Russland, die Bewegung der Arbeiter*innen, die LGBTIQ-Bewegung, die antifaschistische und die feministische Bewegung sowie die freie und kritische Presse in Russland. „
Die Erklärung im ganzen Wortlaut findet Ihr hier:
Gibt es in Deutschland eine unabhängige Justiz ?
Während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen.“
Wir Reinfelder Linke solidarisieren uns mit der Letzten Generation und kämpfen weiter für eine Zukunft unserer Kinder!
Unser Team hat es geschafft! Wir haben einen Sitz in der Stadtversammlung bekommen.
Nun gilt es daraus das beste zu machen, grade wir als Neulinge werden viel beachtet und kritisch beäugt. Das nutzen wir zu unserem Vorteil und für unsere Wähler die sozial gerechter Leben wollen und unsere Umwelt, die dringend Hilfe braucht.
Dazu wollen wir weiter die Köppe zusammenstecken – mit Euch und für Euch. Termine für Veranstaltungen werden wir hier posten und Euch auf dem laufenden halten – es bleibt also spannend.