Frank Burkard: „Die Linke Stormarn hat sich auf meinen Antrag klar von einer Fraktionsgemeinschaft mit den FREIEN WÄHLERN im Kreistag distanziert und scharf verurteilt. Die Kreistagsabgeordnete Heidi Beutin ist darauf von Ihrem Amt als Kreisvorsitzende zurückgetreten, will aber die Fraktion mit den Freien Wählern entgegen dem mehrheitlichen Willen der Stormarner Linken Mitglieder NICHT aufkündigen. Ich finde Frau Beutin steht der Glaubwürdigkeit unserer Partei im Weg, wenn Sie mit der Rechtsaussen-Partei FW koaliert.
Zur Erinnerung: Die Fraktion aus Linken/Freien Wählern im Kreis hat gegen Linke Politik gestimmt, sich aus Linken Themen herausgehalten und keine konstruktive Linke Politik geschweige denn Anträge im Kreistag gestellt. In Bad Oldesloe haben die FW viele linke Kernthemen bekämpft und die Einführung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie soziale Klimaschutzprojekte wie die Fassadenbegrünung der Ida-Ehre-Schule verhindert.
Ein inklusives, sozialökologisches und gerechtes Stormarn geht mit einer Partei mit Ex-AFD Mitgliedern und unter Führung eines Volksverhetzer als Bundesvorsitzenden Aiwanger nicht zusammen.
Ich fordere Frau Beutin deshalb auf: Beenden Sie endlich dieses parteischädigende Bündnis mit den Freien Wählern und haben Sie den Anstand den Weg frei zu machen für glaubwürdige linke Kommunalpolitik.“
Frank Burkard, Reinfelder Stadtverordneter:
„So kann ich meinen Kindern die Welt nicht hinterlassen! Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte meiner Kinder!
Extreme Wetterereignisse aufgrund der Klimakrise bedrohen unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft – und die Kosten zur Bewältigung dieser Krise werden auf kommende Generationen abgewälzt.
Ich hoffe, darauf, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert und endlich gehandelt wird.“
Frank Burkard reichte damit heute Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein.
Wir werden hier und in den sozialen Medien berichten wie es weitergeht.
Für mehr Transparenz steht die Linke Reinfeld, darum heute mein Tipp an Euch:
www.frag-den-staat.de
Fragt Eure Stadt nach, wenn Ihr Dinge nicht versteht oder etwas wissen wollt.
Das Recht auf Informationen, die in den Akten des Staates liegen, ist ein Grundrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht. Seit 2006 gibt es das Bundes-IFG, daneben existieren aber noch Ländergesetze, kommunale Satzungen und vieles mehr, worauf du dich in deiner Anfrage berufen kannst. Informationen können zum Beispiel Protokolle, Gutachten oder Lobbyist:innen-Mails sein. Genauso gehört aber auch der Energieausweis deines öffentlichen Schwimmbads oder Planungsunterlagen zu neuen Radwegen deiner Stadt dazu. Grundsätzlich sind alle Informationen anfragbar, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind.