Die Linke Reinfeld Nordstormarn ist für Waffenlieferungen an die Ukraine. Mein Antrag bei der nächsten KMV dazu:
Antrag zur Positionierung des Kreisverbands Stormarn zur Unterstützung der Ukraine
Antragsteller: Frank Burkard
Antragstext:
Der Kreisverband Stormarn der Partei Die Linke bekennt sich zu einer klaren und differenzierten Positionierung in der Ukraine-Politik. Wir erkennen an, dass es innerhalb unserer Partei unterschiedliche Meinungen zu Waffenlieferungen gibt und dass eine pauschale Ablehnung nicht alle Mitglieder und Wähler:innen repräsentiert.
Daher fordert der Kreisverband Stormarn:
1. Klare Positionierung für eine konsequente Sanktionierung Russlands, inklusive:
• Nutzung blockierter russischer Staats- und Oligarchenvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine.
• Handelsverbote für russische Unternehmen, insbesondere im Energiesektor.
• Verstärkte Maßnahmen gegen Umgehungen der Sanktionen, z. B. über Drittstaaten.
2. Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine:
• Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen.
• Waffenlieferungen können in bestimmten Fällen notwendig sein, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu sichern – insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung und kritischer Infrastruktur.
• Entscheidungen über Waffenlieferungen müssen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und friedenspolitischer Kriterien getroffen werden.
3. Öffnung der parteiinternen Debatte:
• Der Kreisverband Stormarn fordert die Partei Die Linke auf, die Vielfalt der linken Positionen zur Ukraine-Politik offen zu benennen und eine differenzierte Debatte über Unterstützungsmöglichkeiten – einschließlich militärischer Hilfe – zuzulassen.
• In den nächsten Parteitagen und Wahlprogrammen soll dargestellt werden, welche Formen der Unterstützung mit linken Grundwerten vereinbar sind.
4. Einsatz für eine europäische Friedensordnung nach Kriegsende:
• Unterstützung eines Wiederaufbaus der Ukraine auf sozialer und wirtschaftlicher Basis.
• Förderung langfristiger diplomatischer Lösungen für eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa.
Begründung:
• Die Linke wird oft als pauschal gegen jede Form der militärischen Unterstützung wahrgenommen, was viele Mitglieder nicht widerspiegelt.
• Ein differenziertes Profil in der Ukraine-Politik ist notwendig, um glaubwürdig zu bleiben und neue Wähler:innen zu erreichen.
• Die Werte von Solidarität, Selbstbestimmung und Antifaschismus sprechen dafür, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützt werden kann. Linke Politik bedeutet, sich gegen imperialistische Aggressionen zu positionieren und unterdrückten Gesellschaften beizustehen.
• Ein offener, ehrlicher Diskurs in der Partei ist notwendig, um einerseits den Pazifismus zu respektieren, aber andererseits auch die Realität der ukrainischen Verteidigung anzuerkennen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisverband Stormarn beschließt,
✅ sich für eine differenzierte Ukraine-Position in der Partei Die Linke einzusetzen.
✅ sich klar für härtere Sanktionen gegen Russland und eine finanzielle Unterstützung der Ukraine auszusprechen.
✅ in der Partei eine offene Diskussion über Waffenlieferungen zu fordern, anstatt eine einseitige Ablehnung.
Am vergangenen Freitag den 7.2.2025 kam es am AfD-Infostand in Reinfeld zu einem skandalösen Vorfall: Ein Teilnehmer des Standes zeigte offen den Hitlergruß, woraufhin die Polizei gerufen wurde und eine Strafanzeige wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) aufnahm.
Die Gegenproteste der Mahnwache, an denen zahlreiche Reinfelder Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, verliefen friedlich und wurden von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen. Während der AfD-Stand in drei Stunden kaum fünf Interessierte anlocken konnte, sorgten vorbeifahrende Autofahrer mit Daumen-hoch-Gesten und solidarischen Zurufen für positive Rückmeldungen an die Demonstrierenden.
Wiederholte Verkehrsbehinderungen durch den Stand
Neben der strafrechtlichen Relevanz kam es durch den AfD-Infostand erneut zu massiven Verkehrsbehinderungen. Fahrzeuge hielten mitten auf der Straße, um sich mit den Standbetreibern zu unterhalten, was den fließenden Verkehr über längere Zeiträume beeinträchtigte und zu gefährlichen Situationen führte.
Die LINKE Reinfeld beantragt Verbot des AfD-Stands
Angesichts dieser Vorfälle hat die LINKE Reinfeld einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, um den AfD-Infostand für die kommenden Freitage zu untersagen. Die Gründe für den Antrag sind:
✅ Verkehrsflussstörungen und Gefährdung des Straßenverkehrs
✅ Straftat nach § 86a StGB direkt am Stand
✅ Nähe des Standes zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten
„Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Stand in unserer Stadt Plattform für rechtsextreme und strafbare Handlungen wird. Der Vorfall zeigt deutlich, dass hier nicht nur politischer Meinungsaustausch, sondern auch Hetze und verfassungswidrige Symbolik toleriert wird. Wir fordern daher ein Verbot dieses Standes in Reinfeld“, so ein Sprecher der LINKEN Reinfeld.
Die Entscheidung der Stadtverwaltung steht noch aus. Sollte sie den Antrag ablehnen, wird die LINKE Reinfeld weitere juristische Schritte prüfen, um eine Untersagung des Standes durch das Verwaltungsgericht zu erwirken.