Moin.

Ich bin Frank Burkard. Ich bin Stadtverordneter für DIE LINKE in Reinfeld. Ich bin Antifaschist. Und ich bin entschiedener Gegner jeder Form von Antisemitismus – ob von rechts, von links oder von irgendwo dazwischen.

Mit Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland eine pauschale Abgrenzung von meiner Partei fordert. Diese Forderung verletzt mich persönlich – nicht, weil ich Kritik an der LINKEN scheue, sondern weil sie Menschen wie mir den Eindruck vermittelt, nicht mehr als glaubwürdige Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus wahrgenommen zu werden. Das tut weh – denn dieser Kampf ist seit jeher mein eigener.

Als Demokrat trete ich bedingungslos für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ein. Ich erkenne die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judentum an. Und ich widerspreche entschieden jeder Form von Antisemitismus, Hass und Hetze – sei sie offen oder subtil, physisch oder rhetorisch.

Gleichzeitig aber gilt: Wer sich für Menschenrechte einsetzt, darf das nicht selektiv tun. Auch Palästinenserinnen sind Menschen mit Rechten. Kritik an der israelischen Regierung – insbesondere an einer offen rechtsextremen, nationalistischen Politik unter Benjamin Netanjahu – ist kein Antisemitismus, sondern notwendige Menschenrechtsarbeit. Wenn in Gaza ganze Stadtteile ausgelöscht werden, wenn humanitäre Hilfe blockiert wird und hunderttausende Kinder traumatisiert zurückbleiben, dann dürfen Demokratinnen nicht schweigen.

Ich spreche mich sowohl gegen den Terror der Hamas als auch gegen die völkerrechtswidrige Reaktion des israelischen Militärs aus. Ich sage klar: Die israelische Regierung ist nicht gleichzusetzen mit dem jüdischen Volk. Kritik an ersterer darf niemals als Angriff auf letzteres gelesen werden.

Mein Weg: Dialog, Aufklärung, klare Haltung

Ich wünsche mir eine Debatte, in der Differenzierung möglich bleibt. Eine Debatte, in der jüdisches Leben in Deutschland sicher ist – und in der gleichzeitig auch die Realität palästinensischer Menschen wahrgenommen wird. Wer jede Kritik an Netanjahu als antisemitisch brandmarkt, verhindert genau den Diskurs, den Demokrat*innen brauchen, um friedliche Lösungen zu finden.

Ich bleibe Ansprechpartner für alle, die Antisemitismus bekämpfen wollen. Und ich bleibe laut für alle, deren Menschenrechte bedroht sind – ob in Tel Aviv, in Berlin oder in Gaza.

Für Frieden, Gerechtigkeit und eine klare antifaschistische Haltung.

Frank Burkard
Stadtverordneter, DIE LINKE Reinfeld

Am vergangenen Freitag den 7.2.2025 kam es am AfD-Infostand in Reinfeld zu einem skandalösen Vorfall: Ein Teilnehmer des Standes zeigte offen den Hitlergruß, woraufhin die Polizei gerufen wurde und eine Strafanzeige wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) aufnahm.

Die Gegenproteste der Mahnwache, an denen zahlreiche Reinfelder Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, verliefen friedlich und wurden von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen. Während der AfD-Stand in drei Stunden kaum fünf Interessierte anlocken konnte, sorgten vorbeifahrende Autofahrer mit Daumen-hoch-Gesten und solidarischen Zurufen für positive Rückmeldungen an die Demonstrierenden.

Wiederholte Verkehrsbehinderungen durch den Stand

Neben der strafrechtlichen Relevanz kam es durch den AfD-Infostand erneut zu massiven Verkehrsbehinderungen. Fahrzeuge hielten mitten auf der Straße, um sich mit den Standbetreibern zu unterhalten, was den fließenden Verkehr über längere Zeiträume beeinträchtigte und zu gefährlichen Situationen führte.

Die LINKE Reinfeld beantragt Verbot des AfD-Stands

Angesichts dieser Vorfälle hat die LINKE Reinfeld einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, um den AfD-Infostand für die kommenden Freitage zu untersagen. Die Gründe für den Antrag sind:

✅ Verkehrsflussstörungen und Gefährdung des Straßenverkehrs

✅ Straftat nach § 86a StGB direkt am Stand

✅ Nähe des Standes zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten

„Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Stand in unserer Stadt Plattform für rechtsextreme und strafbare Handlungen wird. Der Vorfall zeigt deutlich, dass hier nicht nur politischer Meinungsaustausch, sondern auch Hetze und verfassungswidrige Symbolik toleriert wird. Wir fordern daher ein Verbot dieses Standes in Reinfeld“, so ein Sprecher der LINKEN Reinfeld.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung steht noch aus. Sollte sie den Antrag ablehnen, wird die LINKE Reinfeld weitere juristische Schritte prüfen, um eine Untersagung des Standes durch das Verwaltungsgericht zu erwirken.

Klar ist: Die Nazipartei AFD ist gesichert rechtsextrem und ein Vasall von Putins korruptem imperialen Rußland. Aber auch wer BSW wählt, gibt seine Stimme einer rechten, Putin freundlichen Partei.
Fast 16 Prozent hat die AFD in Deutschland bekommen, mit anderen Worten: Über sechs Millionen Menschen in Deutschland haben trotz China-Spionage, trotz Schmiergeldern aus Russland, trotz NS-Verharmlosungen für die braune Partei gestimmt. [2,3,4]
Hier haben knapp 12% die AFD gewählt, in Reinfeld also 566 Nazis.

Klimawandel und Umwelt ist den Leuten nicht wichtig-die Grünen verlieren genau wie die Linke die sich als Klimaschutzpartei positioniert haben. Besonders bitter der Verlust der Grünen Wählerstimmen im Hinblick auf die brennende Welt: Flutkatastrophe wechselt sich mit Hitzewelle ab, Arten sterben massenhaft aus und die Erde ist ausgelutscht vom kapitalistischen Wirtschaften, welches auf Ausbeutung und Verbrauch setzt.
Für uns Linke aber noch schlimmer: Die Mehrheit in diesem Land will Push-Backs und Grenzen aufrüsten. Wähler wählen offenbar genau aus diesem Grund rechte und faschistische Parteien für ihre menschenverachtende, asoziale Politik!

Und: Wie sieht die Jugend Ihre Zukunft in einer ausgebeuteten Welt, in der sich die Länder wieder hinter Grenzen zurückziehen und jede Art von Zuwanderung mit Abschottung vermeiden wollen?
Sich wie die Gen-Z nur hinter den Bildschirm zurückziehen, um den Highscore im nächsten Spiel zu erreichen, wird keine Lebensgrundlage sichern. Aber auf tiktok, YouTube und Instagram erreichten die Nazis natürlich die Jugendlichen, um Sie mit ihren braunen Themen zu agitieren. Das grade bildungsferne Kinder Fake-News nicht gut erkennen können, macht es für die Nazis der AFD einfach ihre faschistoiden Weltverschwörungen als Fakten zu kommunizieren.[5]
Demokratie braucht jetzt engagierte, gebildete Jugend, die in einem freien Europa leben will. Und nicht in einer Hitlerjugend 2.0…

[1] https://results.elections.europa.eu/de/deutschland/
[2] „Union vorne, AfD auf Platz zwei, Grüne stürzen ab“, Tagesschau Online, 9. Juni 2024
[3] „Europawahl 2024, Heft 2, Vorläufige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen“, Die Bundeswahlleiterin Online, Juni 2024, eingesehen am 10. Juni 2024
[4] „Wie stark schaden die Spionagevorwürfe der Partei?“, Deutschlandfunk Online, 17. Mai 2024
[5] https://klickwinkel.de/initiativen/

…die Linke Reinfeld setzt sich als antifaschistische Partei dafür ein, dass sich die Nationalsozialistische Vergangenheit nicht wiederholt.
Wir klären auf und beobachten aufmerksam die rechtsradikalen Schmierereien und rassistischen Vorfälle in der Stadt. Leider haben diese in der letzten Zeit zugenommen – wir werden weiter berichten.
Angefangen vom Kleingartenverein der „nur Deutsche“ aufnimmt, bis zum verharmlosenden Umgang mit Rechtsradikalismus.
Umso wichtiger ist eine Erinnerungskultur, die thematisiert, was geschah und wie es dazu kam.

Eine Geschichte, die wir nicht vergessen dürfen ist die vom Reinfelder Arbeiter Richard Minkwitz. Er wurde nach der Machtergreifung der Nazis 1933 in Bad Oldesloe im Polizeigewahrsam ermordet. In Reinfeld gibt es einen Stolperstein von Minkwitz und den nach ihm benannten Weg.

Vorher

Nachher
#noafd #nonazis #nazistoeten

Die Rechten haben einen Lauf in Deutschland – auch in Reinfeld zeigen sich offene Rechtsextreme Strukturen leider immer mehr.
In unserem Freibad wurde eine Sitzbank am WE 17./18. Juni durch die oben gezeigten Hakenkreutze und SS Runen beschädigt. Das habe ich durch meine Recherchen herausgefunden und möchte jetzt darüber schreiben. Doch der Reihe nach….

Letzte Woche habe ich von einer Bekannten erfahren, dass mal wieder nachts in der Badeanstalt randaliert wurde, diesmal jedoch auch mit Nazi-Schmierereien. Eine Nachfrage bei der Polizei ergab, dass dies dort nicht bekannt war. Darauf habe ich mich auf dem Weg ins Freibad gemacht und mich mit dem Vereinsvorstand des Betreibervereins dort unterhalten. Diese erklärten mir, dass diese eine und eine weitere komplette Bank herausgerissen wurden und mit Hakenkreutzen und SS-Runen beschmiert wurden. Der Betreiberverein hat in der Vergangenheit wiederholt rechtsextreme Äusserungen einiger BesucherInnen vernommen und beobachtet.

Eine Nachfrage bei der Stadt ergab, dass die Angelegenheit „Repariert wurde, aber nicht angezeigt“. Als ich auf den rechtsextremen Hintergrund der Tat hinwies, versprach man mir, sich die Sache nochmals persönlich anzuschauen.
Dies geschah letzten Donnerstag, was mir am Freitag die zuständige Dame in der Fachabteilung der Verwaltung der Stadt Reinfeld bestätigte.

Auf meine Nachfrage, was nun passieren würde, gab es die Auskunft: „Die Sache geht ihren Lauf. Die Nazi-Symbole werden entfernt. Ist einfach, weil nur oberflächlich eingeritzt. Das sind doch nur Kinderstreiche.“
Darauf begab ich mich heute nochmals zur Bank und konnte das obige Nachher Foto machen.

Ich finde, es ist wichtig im aktuellen AFD (offene Rechtsextreme Vereinigung lt. geltender Rechtsprechung) Hoch und der deutschen Gesamtverantwortung solche Signale ernst zu nehmen. Das gilt für die Tat, mehr noch für den Umgang des Staates damit! Das es lt. Zeugen im Freibad eine offene rechte Gesinnung unter den vermeintlichen Tätern gibt und an der KGS Nazisprech auch gang und gebe ist ist schlimm genug und zeugt von einem Problem, das nicht zu übersehen bzw. überhören ist.
Wenn dann aber auch die Verwaltung das Thema nicht ernst nimmt und die Hakenkreutze NICHT völlig entfernt und sogar die Taten relativiert ist das ein Zeichen, dass Rechtsextremismus wieder zurück ist in Deutschland.

Wir fordern: Sofortige, fachgerechte Entfernung der Nazi-Symbole auf der Ruhebank in der Badestelle. Erfassung und Ermittlung der rechten Straftaten in der Badeanstalt durch die Ermittlungsbehörden.

Als Linke sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, die Zeit des Nationalsozialismus in Erinnerung zu halten. Nazideutschland stand für Unterdrückung, Terror, Mord und Verfolgung Andersdenkender und Minderheiten, Genozid und Völkermord – Holocaust an den Menschen sowie Massenmord und Vergewaltigung in und Angriffskrieg gegen viele Länder Europas bzw. der Welt.

Gegen das Vergessen. Wir werden diese Entwicklung hier genau beobachten und berichten.